Serwis Doboru Partnerskiego
Katarzyna Bieber
ul. S³onki 24
02-814 Warszawa
Polen
- im folgenden Anbieter -
Für die Nutzung der Webseiten www.polishharmony.de ist eine vorherige Registrierung durch den Nutzer notwendig. Der Nutzer erkennt folgende Regeln für die Nutzung der Website an:
1. Gegenstand des Vertrages
(1) Der Anbieter betreibt unter www.polishharmony.de eine Online-Partnerbörse. Die Registrierung für die Seite ist kostenfrei. Daneben bietet der Anbieter zusätzliche kostenpflichtige Leistungen und Dienste an.
(2) Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung der auf der Internetseite des Anbieters angeboten Leistungen und Funktionen, hierbei insbesondere das Einstellen eigener Inhalte, das Anlegen von Nutzerprofilen sowie die Möglichkeit des Zugangs zu Profilen anderer Nutzer. Der genaue Umfang der Leistungen richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website dargestellten Angebotsbeschreibung.
(3) Der Anbieter stellt lediglich die technischen Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zur Verfügung und garantiert kein Zustandekommen eines Kontaktes. Der Anbieter stellt die Daten von Personen aus der kompletten Datenbank bei der Erstellung von Listen mit Partnervorschlägen zur Verfügung, garantiert jedoch nicht, dass das Matching zu einem Partnervorschlag führt.
(4) Gegenstand des Vertrages ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches Tätigsein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.
(5) Der Anbieter bietet den Nutzer den Service ausschließlich zum privaten, nicht gewerblichen Zweck an. Die Nutzung zu geschäftlichen oder gewerblichen Zwecken ist untersagt.
(6) Ein genereller Anspruch auf Nutzung des Dienstes des Anbieters besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss mit Nutzern ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
2. Anmeldung und Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich gegenüber volljährigen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Der Zugang zur Nutzung der Dienste des Anbieters setzt die kostenfreie Anmeldung voraus. Hierbei kann der Nutzer ein von ihm selbst ausgewähltes Passwort verwenden. Der Benutzername wird vom Anbieter automatisch zugewiesen.
(3) Mit der Anmeldung erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an und bestätigt, volljährig zu sein. Erst mit der Bestätigung durch den Anbieter entsteht ein gültiges Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.
(4) Mit Bestellung eines gebührenpflichtigen Service geht der angemeldete Nutzer ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit dem Anbieter ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen gebührenpflichtigen Service und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Bestätigung der Bestellung durch den Nutzer per Mausklick.
3. Vertragslaufzeit
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Die Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft durch Nutzer ist jederzeit möglich. Sie wird wirksam durch Auswahl der Option "Profil löschen" und der Authentifizierung durch die Eingabe des persönlichen Passworts in der Registerkarte "Einstellungen" durch den Nutzer. Die Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft durch den Anbieter ist ohne Angaben von Gründen innerhalb einer Frist von einer Woche per E-Mail möglich.
(3) Kostenpflichtige Dienste können durch den Nutzer mit einer Frist von einer Woche zum Ende des jeweils gewählten Abrechnungszeitraums per E-Mail gekündigt werden.
(4) Die Flatrate-Mitgliedschaft verlängert sich nicht automatisch. Diese geht nach Zeitablauf in den Status einer kostenlosen Mitgliedschaft über. Eine Verlängerung der Flatrate- Mitgliedschaft ist jederzeit durch den Kauf eines weiteren Abonnements möglich.
(5) Das Recht zur Kündigung aus besonderem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Für den Anbieter besteht ein Sonderkündigungsrecht insbesondere bei schuldhaftem Verstoß der Nutzer gegen Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen.
4. Verbotene Inhalte
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Website nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden. Der Nutzer versichert, dass er keine Inhalte veröffentlicht, deren Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt oder die Rechte Dritter beeinträchtigt.
(2) Dies betrifft insbesondere folgende Inhalte, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:
- Beiträge mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten
- Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen
- Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacksund Gebrauchsmuster) verletzen
- Fotos, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
- unsachliche Schmähkritik, Beleidigungen
- Werbung für illegale Inhalte wie Software-Cracks, Seriennummern, Downloadquellen oder Anleitungen zur Verwendung illegaler Software
- ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten
(3) Es ist zudem untersagt,
- Werbung für andere Kontakt-Portale zu betreiben und indirekt oder direkt auf das Kontaktportal eines anderen Betreibers zu verlinken
- Nachrichten an Nutzern zu einem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen, ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters vorliegt
- während der Anmeldung, und/oder Teilnahme bei diesem Service Daten wie Bilder, E-Mail-Adressen, die Bankverbindung oder Kreditkartendaten Dritter als seine eigenen anzugeben
- andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter (nicht) zu verletzen;
- Nachrichten, die an andere Nutzer gerichtet sind, abzufangen oder zu versuchen, diese abzufangen;
- Logins und persönliche Passwörter an Dritte weiterzugeben oder Daten Dritter zu nutzen;
- Handlungen vorzunehmen, um persönliche Daten von Nutzern -ohne deren ausdrückliches Einverständnis - zu sammeln und zu speichern bzw. an Dritte weiterzugeben.
(4) Das Einstellen von Werbemedien - gleich in welchem Format - ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters zulässig.
5. Upload von Inhalten, Einräumen von Nutzungsrechten, Bildbearbeitung
(1) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass nur Inhalte (Fotos, Texte, Videos usw.) eingestellt werden, an denen dem Nutzer die Urheberrechte zustehen (der Nutzer hat diese selbst erstellt) oder an denen dem Nutzer die entsprechenden Nutzungsrechte für eine Veröffentlichung im Internet wirksam übertragen wurden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass das Recht am eigenen Bild von dargestellten Personen nicht verletzt wird.
(2) Der Nutzer räumt dem Anbieter unentgeltlich ein einfaches, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränktes, unwiderrufliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Nutzung auf den Internetseiten des Anbieters ein.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Nutzer zu bearbeiten, um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Der Anbieter behält sich insbesondere das Recht vor, die Inhalte der Nutzer aus redaktionellen Gründen zu kürzen. Der Nutzer stimmt der vorstehend benannten Form der Bearbeitung ausdrücklich zu.
6. Verantwortlichkeit für Inhalte
(1) Der Anbieter der Seiten haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der von den Nutzern eingestellten Beiträge. Die veröffentlichten Beiträge stellen keine Meinungsäußerung des Anbieters dar, insbesondere macht sich der Anbieter die Inhalte der Nutzer nicht zu eigen.
(2) Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des TMG sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Anbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat, im Falle von Schadensersatzansprüchen Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird oder der Anbieter nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu sperren.
(3) Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Anbieter die rechtswidrigen Beiträge unverzüglich sperren oder löschen sowie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechtsverletzung für die Zukunft zu unterbinden.
7. Sperrung von Beiträgen, Ausschluss von Nutzern
(1) Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer die Seiten des Anbieters entgegen Nr. 4 dieser Nutzungsbedingungen oder sonst für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, insbesondere der Veröffentlichung von Inhalten unter Verstoß gegen Rechte Dritter, nutzt oder die veröffentlichten Beiträge die Rechte Dritte verletzen ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Beiträge durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzer bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dauerhaft von der Nutzung auszuschließen. Die berechtigten Interessen der Nutzer werden hierbei berücksichtigt, insbesondere die Frage, ob den Nutzer ein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.
(3) Soweit ein Nutzer von der Nutzung der Website ausgeschlossen wurde, ist es ihm untersagt, sich erneut anzumelden, gleich unter welchem Namen dies geschieht.
8. Haftungsfreistellung
(1) Der Nutzer unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
(2) Der Nutzer ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nur ein, soweit den Nutzer bezüglich des die Rechtsverfolgung auslösenden Handelns oder Unterlassens ein Verschulden trifft.
9. Datenschutz
Wir behandeln die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
11. Schlussbestimmung
Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. | 
